Lahntalschüler fühlen Minister in Sachen Europa auf den Zahn

Lahntalschüler fühlen Minister in Sachen Europa auf den Zahn

Urheberrechtsreform, Klimaschutz und
Flüchtlingspolitik beschäftigen Jugendliche

Biedenkopf (sval). Wie geht es weiter mit Europa? Das wird die Europa-Wahl am 26. Mai zeigen. Welche Themen ihnen dabei wichtig sind, haben die Biedenkopfer Lahntalschüler jetzt in einer Diskussion mit Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) deutlich gemacht. Dabei ging es um Parteiverdrossenheit und die Sorge um den zunehmenden Rechtspopulismus, das neue Urheberrechtsgesetz oder auch die Frage nach den Schutz der Außengrenzen der EU. Mangelndes politisches Interesse konnte man den Schülern der Jahrgangsstufen 10, Q2 und Q4 in der Diskussion wahrlich nicht vorwerfen. Manche boten dem Minister ordentlich Paroli und wiesen darauf hin, dass es an manchen Stellen im politischen Getriebe gehörig knirscht. Zum Beispiel auch bei der neuen Urheberrechtsverordnung. Gerade als junger Mensch habe man das Gefühl, dass deren Proteste gegen die entsprechenden Artikel nicht richtig berücksichtigt wurden, gaben die Schüler zu verstehen. Schäfer widersprach dem zwar mit dem Hinweis, dass in den letzten Jahren kaum ein Gesetz so umfassend diskutiert wurde wie dieses, letztlich blieb ihm aber auch nur übrig zuzugeben, dass es eben Teil politischen Entscheidungsprozesses sei, akzeptieren zu müssen, dass auch die anderen mal gewinnen. Die Schüler wiederum konterten, dass es sich die Politik mitunter aber auch ein wenig zu einfach mache. So verwiesen sie etwa auf die Koalitionsvertrag der Regierung, in dem beide Parteien Uploadfilter als ungeeignete Mittel bezeichnet hätten. Letztlich hätten aber alle Abgeordneten bis auf einen dem Einsatz solcher Filter zugestimmt. So mit den Erwartungen der Wähler umzugehen, trage zur Politikverdrossenheit bei, betonten die Schüler. Ähnlich werteten die Jugendlichen das Verfehlen der selbstgesteckten Klimaschutzziele, wobei sie Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Verrat am Pariser Klimaabkommen, mindestens aber Versagen vorwarfen, indem er nicht die erforderlichen Maßnahmen ergreife, um etwa die Feinstaubbelastung in der Luft zu verringern. Aber auch die unzähligen Toten an den europäischen Außengrenzen beschäftigten die Lahntalschüler. Gänzlich offene Grenzen seien freilich keine Lösung, gestand Thomas Schäfer. Dadurch würde noch mehr der Boden für rechtes Gedankengut bereitet. „Aber es wäre durchaus klug, wenn es im Mittelmeer mehr Ordnung gäbe“, ergänzte er. Ebenso musste er einräumen, dass Europa es als frühere Kolonialmacht versäumt habe, in Afrika für bessere Voraussetzungen zu sorgen, was die politische Stabilität in den dortigen Ländern angeht. Auch mit der politischen Führung Deutschlands gingen die Schüler durchaus hart ins Gericht. So verurteilten sie etwa, dass auf die Ideen von Frankreichs Präsident Macron zur Neugestaltung Europas seitens Deutschands kaum oder nur ungenügend reagiert wurde. Letztlich stimmten die Schüler aber mit dem Minister darin überein, dass es an Europa sicherlich vieles zu kritisieren gebe, der Erhalt des Staatenbundes aber von großer Bedeutung sei. Er wisse noch, wie es war, auf einer Fahrt nach Spanien zwei Grenzen zu überqueren und zwei verschiedene Währungen tauschen zu müssen, sagte Schäfer. „Ich fürchte, es ist eine der großen Gefahren, dass es als selbstverständlich angesehen wird, dass das heute nicht mehr der Fall ist“, ergänzte er. Dasselbe gelte für den Frieden. Die EU habe nicht umsonst den Friedensnobelpreis gewonnen. Abgesehen vom Balkan-Krieg in den 90er Jahren sei sie der weltweit erfolgreichste Garant für Frieden. Und auch vor ökonomischem Hintergrund sei Europa als starke Gemeinschaft gegen die wachsenden Märkte Asiens wichtig, so Schäfer. Am Ende sei es egal, welche demokratische Partei bei der Europawahl im Mai gewählt werde, sagte der Minister. Hauptsache es werde gewählt. „Denn wenn wir nicht wählen gehen, laufen wir Gefahr, dass im EU-Parlament eine Mehrheit entsteht, die gegen Europa ist. Und diese Ausgangsvoraussetzung hatten wir in Deutschland auch schon einmal“, gab Schäfer zu bedenken.